Rechtliches

Nutzungsbedingungen

Stand: 6. Oktober 2026

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App FastDoc QES für iOS und Android. Anbieter ist die BrainWave Software GmbH, Heilig-Kreuz-Straße 24, 86152 Augsburg („wir“).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für jede Nutzung der App. Ergänzend gelten die Bedingungen des App Stores, über den Sie die App beziehen (Apple Media Services / Standard-Lizenzvertrag für Apps bzw. Nutzungsbedingungen von Google Play).

1.2 Die App richtet sich an Angehörige der Heilberufe, die über einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) verfügen, sowie an deren Einrichtungen.

2. Leistungen der App

2.1 Mit der App erzeugen Sie mit Ihrem eHBA per NFC qualifizierte elektronische Signaturen (QES) für PDF-Dokumente im PAdES-Format. Vor jeder Signatur prüft die App die Gültigkeit Ihres Zertifikats beim Herausgeber Ihrer Karte (OCSP) und bettet das Ergebnis in die Signatur ein.

2.2 Die Signatur wird von Ihrer Karte mit dem qualifizierten Zertifikat erzeugt, das Ihnen Ihr Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt hat. Wir sind kein Vertrauensdiensteanbieter und stellen keine Zertifikate aus.

2.3 Die Verarbeitung der Dokumente erfolgt ausschließlich auf Ihrem Gerät. Wir speichern keine Dokumente und können diese weder einsehen noch wiederherstellen.

2.4 Als „Demnächst“ gekennzeichnete Funktionen (z. B. Stapelsignatur, Praxis-Anbindung) sind angekündigt, aber noch nicht Bestandteil der Leistung. Ein Anspruch darauf besteht erst, wenn sie in der App freigegeben sind.

3. Voraussetzungen

Für die Nutzung benötigen Sie einen eHBA der Generation G2.1 mit NFC und gesetzter PIN.QES (oder der Transport-PIN zur erstmaligen Einrichtung), ein Smartphone mit NFC und einer unterstützten Betriebssystemversion sowie eine Internetverbindung für die Zertifikatsprüfung. Die NFC-Eigenschaften unterscheiden sich je nach Gerät. Bitte prüfen Sie die Funktion mit den kostenlosen Test-Signaturen, bevor Sie ein Abonnement abschließen.

4. Test, Abonnement und Zahlung

4.1 Sie können zwei Signaturen kostenlos erstellen. Danach ist für die weitere Nutzung ein kostenpflichtiges Abonnement mit einer Laufzeit von einem oder zwei Jahren erforderlich. Es gelten die vor dem Kauf im Store angezeigten Preise.

4.2 Kauf, Zahlung, Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Erstattung richten sich nach den Bedingungen von Apple bzw. Google. Ob und wie sich ein Abonnement verlängert, wird Ihnen vor dem Kauf im Store angezeigt. Kündigen können Sie in der Abo-Verwaltung Ihres Stores. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht üben Sie gegenüber dem jeweiligen Store aus.

4.3 Ihr Abonnement ist an Ihre Apple-ID bzw. Ihr Google-Konto gebunden und lässt sich nach einer Neuinstallation wiederherstellen.

5. Nutzungsrecht

Wir räumen Ihnen für die Dauer der Nutzung ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die App auf Ihren Geräten im Rahmen dieser Bedingungen und der Store-Bedingungen zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die App zu verändern, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach § 69e UrhG oder anderen zwingenden Vorschriften erlaubt ist.

6. Ihre Pflichten

• Halten Sie Ihre PIN.QES geheim und geben Sie sie nur in der App ein, niemals in E-Mails oder gegenüber unserem Support.
• Prüfen Sie jedes Dokument vor dem Signieren. Sie signieren den Inhalt, den die App Ihnen anzeigt.
• Bewahren Sie Ihren eHBA sicher auf und lassen Sie ihn bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch unverzüglich bei Ihrem Kartenherausgeber sperren.
• Beachten Sie bei der Wahl des Speicherorts und bei der Weitergabe signierter Dokumente Ihre berufsrechtlichen Pflichten, insbesondere die Schweigepflicht und das Datenschutzrecht.
• Sichern Sie Ihre Dokumente selbst. Die App erstellt keine Sicherungskopien.

7. Rechtswirkung der Signatur

Eine qualifizierte elektronische Signatur hat nach Art. 25 Abs. 2 der eIDAS-Verordnung die gleiche Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Ob für ein bestimmtes Dokument eine QES ausreicht oder eine andere Form vorgeschrieben ist, liegt in Ihrer Verantwortung. Hinweise auf unserer Website und in der App sind allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung.

8. Verfügbarkeit und Änderungen der App

Die Zertifikatsprüfung hängt von Diensten Ihres Kartenherausgebers ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Ist ein solcher Dienst nicht erreichbar, kann vorübergehend nicht signiert werden. Wir entwickeln die App weiter und passen sie an neue Betriebssystemversionen, Kartengenerationen und rechtliche Vorgaben an. Wesentliche Funktionen eines laufenden Abonnements schränken wir dabei nicht ein.

9. Haftung

9.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.3 Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch Sie zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. neue Funktionen oder geänderte Rechtslage). Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie rechtzeitig in der App. Für ein bereits bezahltes Abonnement gelten Änderungen zu Ihren Lasten erst ab der nächsten Verlängerung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, bleiben Ihnen zwingende Schutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts erhalten.

11.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Augsburg.

11.3 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Fragen zu diesen Bedingungen beantworten wir unter [email protected].